Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von Grow-Saas.com, Einzelunternehmer Arno Schambach

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Grow-Saas.com, Inhaber Arno Schambach (nachfolgend „grow-saas.com“), für die von grow-saas.com angebotenen Dienstleistungen. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen grow-saas.com und dem Kunden hinsichtlich der beauftragten Leistungen.

1.2 Die von grow-saas.com angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler sind.

1.3 Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn grow-saas.com ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen grow-saas.com und dem Kunden haben hinsichtlich der individuell vereinbarten Vertragsbestimmungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. § 305b BGB). Ergänzend gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot, die Auftragsunterlagen und die Rechnung von grow-saas.com gelten als individuelle Vereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 grow-saas.com ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses wesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Vertragslaufzeit und die Kündigung.

Darüber hinaus können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Schließung von nach Vertragsschluss entstandenen Vertragslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Änderungen der Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.

2.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer von grow-saas.com im Einzelfall festgelegten angemessenen Widerspruchsfrist nach Zugang der Mitteilung in Textform, werden die Änderungen zum vorgesehenen Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil.

Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde innerhalb der festgelegten Frist, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von grow-saas.com, steht grow-saas.com ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zu. grow-saas.com muss dieses Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchs des Kunden in Textform ausüben.

§ 3 Leistungs- und Preisänderungen

3.1 grow-saas.com ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss insoweit zu erhöhen, als Dritte, von denen grow-saas.com für die Vertragserfüllung erforderliche Leistungen bezieht, Preiserhöhungen vornehmen. Die vereinbarten Preise erhöhen sich außerdem in dem Umfang, der durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben erforderlich wird.

3.2 Änderungen an grow-saas.com oder den darin enthaltenen Funktionalitäten sowie Änderungen ihrer Preise werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, werden die Änderungen zum vorgesehenen Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil.

Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Änderungen an grow-saas.com, dessen Funktionalitäten oder Preisen, ist grow-saas.com berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. grow-saas.com muss dieses Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Widerspruchs des Kunden ausüben.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Sämtliche Angebote von grow-saas.com sind grundsätzlich freibleibend. Ein Angebot von grow-saas.com ist nur verbindlich, wenn es ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich bezeichnet wird. Soweit nicht anders angegeben, ist das Angebot einschließlich der kalkulierten Preise und Leistungen für die Dauer von zwei Wochen für grow-saas.com verbindlich.

4.2 Auf Grundlage des freibleibenden Angebots von grow-saas.com erteilt der Kunde einen verbindlichen Auftrag über die von grow-saas.com angebotenen Leistungen.

4.3 Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht erteilt. Wird ein Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online erteilt, bedarf es einer schriftlichen Bestätigung in Textform durch grow-saas.com. Auch alle sonstigen mündlichen Vereinbarungen müssen von grow-saas.com in Textform bestätigt werden.

4.4 Der Vertrag kommt durch den Beginn der Leistungserbringung durch grow-saas.com konkludent oder durch den Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform zustande.

4.5 Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person, Gewerbetreibender, Selbstständiger oder Freiberufler ist.

4.6 grow-saas.com ist jederzeit berechtigt, nach eigenem Ermessen Aufträge abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der vertraglichen Leistungen gegen geänderte gesetzliche Vorschriften verstoßen.

4.7 grow-saas.com ist ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.

§ 5 Vertragsgegenstand

5.1 Die Vertragsunterlagen, insbesondere das Angebot und eine gegebenenfalls von grow-saas.com erteilte Auftragsbestätigung, bilden zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragsinhalt. Individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5.2 Vertragsgegenstand sind die von grow-saas.com erbrachten Leistungen, wie sie in den Vertragsunterlagen näher beschrieben werden.

5.3 Der Kunde definiert die zu erfüllenden Aufgaben. Auf dieser Grundlage wird die operative Durchführung der Aufgaben gemeinsam geplant.

5.4 grow-saas.com entscheidet allein darüber, welches Personal für die Erfüllung einzelner Aufgaben eingesetzt wird. Zur Vertragserfüllung können eigene Beschäftigte, freie Mitarbeitende und andere Unternehmen herangezogen werden. Unabhängig davon behält sich grow-saas.com vor, eingesetztes Personal jederzeit auszutauschen.

5.5 Das zur Aufgabenerfüllung eingesetzte Personal unterliegt ausschließlich den Weisungen von grow-saas.com, unabhängig davon, ob die Leistungen unmittelbar in den Räumlichkeiten des Kunden erbracht werden. Dieses Personal wird nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert. Der Kunde kann Anregungen und Aufträge ausschließlich an die Projektleitung oder den Account-Manager von grow-saas.com richten, nicht unmittelbar an einzelne Beschäftigte.

5.6 In Umsetzungs- und Projektplänen genannte Termine sind grundsätzlich Schätzungen, sofern die Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht ausdrücklich verbindliche Fristen festlegen.

5.7 Ist grow-saas.com auf Mitwirkung oder Informationen des Kunden angewiesen und verzögert sich die Leistungserbringung wegen fehlender oder verspäteter Mitwirkung oder wird die Leistung durch höhere Gewalt wie Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder vergleichbare Ereignisse einschließlich Streik, Aussperrung, behördlicher Eingriffe oder sonstiger Umstände außerhalb des Einflussbereichs von grow-saas.com behindert, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

5.8 In diesen Fällen informiert grow-saas.com den Kunden über die verzögernden Umstände und vereinbart nach deren Wegfall unverzüglich einen neuen Termin zur Leistungserbringung.

5.9 Während der Vertragslaufzeit und der damit verbundenen Nutzung der Systeme von grow-saas.com kann der Kunde jederzeit Änderungen und Anpassungen vorschlagen.

5.10 grow-saas.com nimmt zu Änderungs- oder Anpassungswünschen des Kunden schriftlich Stellung und legt dabei eine Einschätzung der Umsetzbarkeit sowie ein entsprechendes Angebot vor.

5.11 Mit Annahme des Angebots durch den Kunden kommt zwischen dem Kunden und grow-saas.com ein Vertrag zu den im Angebot bezeichneten geänderten Bedingungen zustande. Die Vergütung richtet sich nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste von grow-saas.com oder den im jeweiligen Angebot genannten Bedingungen.

5.12 Bis zum Abschluss des geänderten Vertrags werden alle übrigen Arbeiten auf Grundlage der bestehenden Verträge fortgeführt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die vollständige oder teilweise Einstellung von Arbeiten zu verlangen. Hieraus entstehende Leistungs- oder Terminverzögerungen gehen zulasten des Kunden.

§ 6 Abnahme von Arbeitsergebnissen

6.1 Besteht der Auftrag eines Kunden aus mehreren eigenständigen Projektergebnissen, ist jedes Ergebnis vom Kunden gesondert und unverzüglich abzunehmen.

6.2 Werden zur Auftragserfüllung externe Leistungen eingesetzt, stellen daraus resultierende Einschränkungen dieser Leistungen keinen Grund zur Abnahmeverweigerung dar.

6.3 Der Kunde muss das Arbeitsergebnis innerhalb von zehn Arbeitstagen prüfen und entweder Mängel anzeigen oder die Abnahme erklären. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieses Zeitraums weder Mängel anzeigt noch die Abnahme erklärt. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

6.4 Beanstandungen wegen Mängeln, die auf externe Leistungen zurückzuführen sind, leitet grow-saas.com an den betreffenden Lieferanten zur Nachbesserung weiter, soweit diese Nachbesserung zur Leistungserbringung durch grow-saas.com erforderlich ist.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde erkennt an, dass die Erbringung und Qualität der von grow-saas.com angebotenen Leistungen wesentlich von seiner Mitwirkung abhängen können. Der Kunde ist daher verpflichtet, grow-saas.com bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen, die in seinem Betriebs- und Risikobereich für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und die ihm nach diesem § 7 auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.

7.2 Zu diesen Pflichten gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die folgenden:

7.2.1 Vertragsinformationen

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei Vertragsschluss angeforderten Vertragsinformationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Darüber hinaus muss der Kunde grow-saas.com Änderungen von Vertragsinformationen sowie alle für die Vertragsdurchführung wesentlichen Umstände unverzüglich in Textform mitteilen.

7.2.2 Rechtliche Fragen

Der Kunde muss vor Auftragserteilung alle rechtlichen Fragen eigenständig klären, insbesondere solche des Berufsrechts, Wettbewerbsrechts, Markenrechts, Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Datenschutzrechts und Namensrechts.

7.2.3 Sicherheit von Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bereitgestellten Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Sobald der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass solche Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, muss er grow-saas.com unverzüglich informieren.

Der Kunde darf Zugangsdaten und/oder die über diese Zugangsdaten erreichbaren Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit grow-saas.com nicht Dritten zur Nutzung überlassen.

7.2.4 Weitere Mitwirkungspflichten

Für die Nutzung der Kollaborationssysteme von grow-saas.com muss der Kunde eine geeignete und sichere Arbeitsumgebung einschließlich Arbeitsplätzen und Netzwerken gewährleisten.

Der Kunde wirkt an der Vertragserfüllung unentgeltlich mit, indem er erforderlichenfalls Personal, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen bereitstellt. Der Kunde beantwortet Fragen und prüft Ergebnisse. Fehler oder Mängel sind grow-saas.com nach ihrer Entdeckung unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde benennt eine oder mehrere Ansprechpersonen und teilt deren Kontaktdaten mit. Diese Ansprechpersonen müssen befugt sein, die erforderlichen Entscheidungen für den Kunden zu treffen oder deren Herbeiführung unverzüglich zu veranlassen. Sie sorgen für eine wirksame Zusammenarbeit mit den Ansprechpersonen von grow-saas.com, in der Regel Projektleitungen oder Account-Managern. Die Beschäftigten des Kunden werden zur Erfüllung dieser Aufgaben in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freigestellt.

Der Kunde ist verpflichtet, die von grow-saas.com bereitgestellten Leistungen und Systeme im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Anordnungen und den mit grow-saas.com geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.

7.2.5 Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Für den Fall einer Inanspruchnahme von grow-saas.com durch Dritte infolge von Verletzungen der Mitwirkungspflichten wird auf die Freistellungsverpflichtungen und die Haftung des Kunden nach § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Darüber hinaus gerät grow-saas.com mit seinen Leistungspflichten insoweit nicht in Verzug, als die verspätete oder unterlassene Erfüllung von Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflichten des Kunden die Verzögerung verursacht oder mitverursacht hat. Verzögern sich einzelne vertragliche Leistungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, bleiben der Vergütungsanspruch von grow-saas.com und die Fälligkeit der Zahlung unberührt.

§ 8 Rechteeinräumung

8.1 Der Kunde räumt grow-saas.com hinsichtlich der bereitgestellten Inhalte und der im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse ein unwiderrufliches, einfaches, jedoch übertragbares sowie zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte für sämtliche gegenwärtig bekannten und künftigen Nutzungsarten.

8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass grow-saas.com die im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse, Teile davon oder die Geschäftsbeziehung zu Referenz- und Eigenwerbezwecken nutzen darf.

8.3 grow-saas.com ist alleiniger Eigentümer und Rechteinhaber der von grow-saas.com im Zusammenhang mit den Leistungen verwendeten Dienstleistungen, Arbeitsergebnisse, Grafiken, Logos, Marken und Namen.

8.4 Darüber hinaus wird grow-saas.com mit Entstehung der Leistungen Inhaber sämtlicher geistiger Eigentumsrechte, insbesondere der Urheberrechte, an den Ergebnissen einschließlich Konzepten, Planungsunterlagen, Spezifikationen, Entwicklungen, Dokumentationen, Studien, Erfindungen, Benutzer- oder Wartungshandbüchern und sonstigen Unterlagen.

8.5 Dem Kunden steht es frei, grow-saas.com Vorschläge zur Verbesserung der Leistungen zu unterbreiten. Dabei bestätigt und erkennt der Kunde jedoch an, dass sämtliche Rechte an den aus solchen Vorschlägen hervorgehenden Verbesserungen und/oder Änderungen grow-saas.com zustehen und grow-saas.com nicht verpflichtet ist, dem Kunden diese Vorschläge zu vergüten.

8.6 Erwirbt der Kunde durch seine Mitwirkung Urheberrechte an den Ergebnissen, überträgt er grow-saas.com das ausschließliche, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, diese Ergebnisse in jeder denkbaren Weise zu bearbeiten, zu verwerten, zu vermarkten und anderweitig zu nutzen.

8.7 Sind die Ergebnisse schutzrechtsfähig, ist grow-saas.com berechtigt, nach eigenem Ermessen und im eigenen Namen die entsprechenden Schutzrechte in jedem Land anzumelden, aufrechtzuerhalten oder jederzeit aufzugeben.

§ 9 Nutzungsrechte des Kunden

9.1 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde, soweit nicht anders vereinbart, ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer und inhaltlich auf die vorgesehenen Projektzwecke beschränktes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse.

9.2 Durch die Lizenzeinräumung gewährt grow-saas.com dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der erstellten Produkte, Projektergebnisse oder sonstigen Leistungen, zeitlich beschränkt auf die Dauer der Geschäftsbeziehung und inhaltlich beschränkt auf die im Angebot oder Vertrag festgelegten Bedingungen und Zwecke.

9.3 Jede andere oder weitergehende Nutzung oder Verwertung ist ausgeschlossen. grow-saas.com gewährleistet insoweit, Rechteinhaber oder Lizenznehmer sämtlicher angebotener Drittsoftware zu sein und über alle zur Leistungserbringung gegenüber dem Kunden erforderlichen Nutzungsrechte an Drittprodukten zu verfügen.

§ 10 Haftung und Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt grow-saas.com sowie dessen Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verletzungen der vorstehend in §§ 8 und 9 geregelten Pflichten gegen grow-saas.com oder dessen Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer geltend gemacht werden. Dies umfasst auch den Ersatz daraus entstehender Schäden einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 11 Gewährleistung und Haftung von grow-saas.com

11.1 grow-saas.com gewährleistet, dass die vertraglichen Arbeiten während der Vertragslaufzeit den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Spezifikationen entsprechen. grow-saas.com verpflichtet sich, die beauftragten Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Können auszuführen. Der Kunde muss grow-saas.com insoweit unverzüglich über notwendige Änderungen oder sonstige Umstände informieren, die auf einen Wartungsbedarf hinweisen.

11.2 Vom Kunden gemeldete Mängel werden innerhalb angemessener Frist behoben. Erweist sich eine Nachbesserung als unmöglich, bietet grow-saas.com eine alternative Lösung an.

11.3 Insbesondere übernimmt grow-saas.com keine Gewähr für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder die Qualität der Leistungen.

11.4 grow-saas.com hat keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten über das Internet. Dementsprechend gewährleistet grow-saas.com nicht, dass übermittelte Nachrichten die vorgesehenen Empfänger ordnungsgemäß erreichen.

11.5 Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder ein bestimmter Erfolg wird grundsätzlich nicht geschuldet. Wurde die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart und kann grow-saas.com das vereinbarte Ergebnis aus welchem Grund auch immer nicht zum vereinbarten Termin liefern, ist grow-saas.com berechtigt, das ausstehende Ergebnis nachträglich zu erbringen.

11.6 Verweigert der Kunde die Untersuchung gemeldeter Mängel, ist er mit der Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Können gemeldete Mängel bei einer gemeinsamen Untersuchung nicht mehr reproduziert werden, gelten die Beanstandung und der Mangel als erledigt.

11.7 Die Gewährleistung ist für Mängel oder Schäden ausgeschlossen, die nach Übergabe an den Kunden durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder Vertreter, die Nichtbeachtung von Anweisungen von grow-saas.com oder besondere äußere Einflüsse außerhalb des Einflussbereichs von grow-saas.com entstehen.

11.8 Nehmen der Kunde oder Dritte eigenmächtig Änderungen an Projektergebnissen vor, ist die Gewährleistung für diese Änderungen und ihre Folgen ebenfalls ausgeschlossen. grow-saas.com garantiert keine bestimmten Eigenschaften.

11.9 Bei einer ganz oder teilweise mangelhaften Leistung, die grow-saas.com oder seinen Partnern zuzurechnen ist, hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde zwischen einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung und dem Rücktritt vom Vertrag wählen. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

11.10 grow-saas.com haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch grow-saas.com, dessen gesetzliche Vertreter, Beschäftigte oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die vom Produkthaftungsgesetz erfasst werden.

11.11 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungssystemen oder sonstige Störungen außerhalb des Einflussbereichs von grow-saas.com befreien grow-saas.com von den Leistungs- und Gewährleistungspflichten. In diesen Fällen ist auch die Haftung von grow-saas.com insgesamt ausgeschlossen.

11.12 grow-saas.com übernimmt keine Haftung für vom Kunden zur Vertragserfüllung bereitgestellte Materialien, Inhalte oder Leistungen wie Personal, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen sowie für vom Kunden über Komponenten von grow-saas.com veröffentlichte oder verbreitete Materialien.

11.13 Für andere, von den vorstehenden Bestimmungen nicht erfasste Schäden ist die Haftung von grow-saas.com unabhängig vom Rechtsgrund im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, sofern grow-saas.com nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Darüber hinaus ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn grow-saas.com eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht (wesentliche Vertragspflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den jährlichen Vertragswert.

11.14 Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen grow-saas.com verjähren innerhalb eines Jahres ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Dies gilt nicht für Ansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

11.15 Soweit die Haftung von grow-saas.com beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten diese Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und sonstige Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

12.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung nach der jeweils geltenden Preisliste von grow-saas.com. Änderungen der Preisliste bleiben vorbehalten.

12.2 Soweit keine Umsatzsteuerbefreiung besteht, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

grow-saas.com ist berechtigt, Teilleistungen abzurechnen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zahlungen sind bis zu dem auf der Rechnung oder Teilrechnung angegebenen Fälligkeitstermin zu leisten. Skonto wird nicht gewährt.

Ab 30 Tagen nach Fälligkeit der Zahlung kann grow-saas.com Zinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.

12.3 Leistungen werden von grow-saas.com grundsätzlich zu Projektbeginn und entsprechend dem Projektfortschritt bei Projektarbeiten oder als monatliche Pauschalen abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

grow-saas.com kann Voraus- oder Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Dauer der Arbeiten und Leistungen einen Monat überschreitet. Die Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung richtet sich nach dem Fertigstellungsgrad.

12.4 Bei einer Abrechnung nach Aufwand werden die bei grow-saas.com üblichen Tätigkeitsnachweise bereitgestellt. Reisezeiten, Fahrtkosten und Übernachtungskosten werden anhand des Arbeitsorts der jeweils eingesetzten Person von grow-saas.com berechnet.

12.5 Kostenerhöhungen Dritter im Zusammenhang mit der Leistungserbringung aus der Vereinbarung zwischen grow-saas.com und dem Kunden werden unverändert an den Kunden weitergegeben.

12.6 grow-saas.com behält sich vor, für Zahlungserinnerungen Mahngebühren zu berechnen, bei nicht kaufmännischen Geschäften erst ab der zweiten Mahnung. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung kann grow-saas.com Zinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.

12.7 Vermittler, externe Dienstleister und sonstige Dritte sind grundsätzlich nicht berechtigt, Zahlungen im Namen von grow-saas.com entgegenzunehmen.

Soweit grow-saas.com Nachnahme oder Barzahlung vorsieht, werden Vorauszahlung oder Barzahlung unmittelbar mit Auftragserteilung fällig. Zahlungen an von grow-saas.com bevollmächtigte Vertreter werden bei Vorlage einer gültigen Quittung anerkannt.

12.8 Während der Vertragslaufzeit ist grow-saas.com außerdem berechtigt, die weitere Leistungserbringung von der Begleichung offener Rechnungen abhängig zu machen, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.

12.9 Der Kunde ist nur zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Die Vertragsparteien behandeln sämtliche ihnen während der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich.

13.2 Der Kunde darf Vertragsmaterialien Beschäftigten und Dritten nur insoweit zugänglich machen, als dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kunde sämtliche Vertragsmaterialien vertraulich zu behandeln.

Der Kunde informiert alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsmaterialien gewährt, über die Rechte von grow-saas.com an diesen Materialien und über ihre Pflicht zur Vertraulichkeit.

13.3 Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet.

Die Parteien vereinbaren, soweit erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO oder eine Vereinbarung über gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO zu schließen.

§ 14 Sonstiges

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Geschäftssitz von grow-saas.com, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

14.2 Für sämtliche aus der Nutzung der Leistungen entstehenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).

Kontaktdaten

grow-saas.com, Einzelunternehmer Arno Schambach, Am Felde 26, 21217 Seevetal, Deutschland

Telefon: +49 40 2090 7783

Steuernummer: 15/140/04795

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE323505766

Geschäftsführer: Arno Schambach

Stand: Oktober 2024

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